Namensänderung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa
Am 15. März 2024 stellte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der es um die „Streichung des Bezugs zur nationalen Identität aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) und Auswirkungen auf den staatlichen Auftrag nach § 96 Bundesvertriebenengesetz“ ging. Gegründet im Januar 1989 und ansässig in Oldenburg, ist das BKGE eine Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Sie beraten und unterstützen die Bundesregierung in allen Angelegenheiten, welche die Kultur und Geschichte des östlichen Europa betreffen. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Geschichte und Kultur der Deutschen, die sie als Teil einer vielfach verflochtenen, gemeinsamen Geschichte begreifen.
Im Herbst des vergangenen Jahres änderte das Institut seinen Namen in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“. Claudia Roth antwortete recht allgemein auf die Frage der Unionsfraktion, wer die Initiative zur Umbenennung ergriffen hatte und inwieweit die Kulturstaatsministerin eingebunden war. Sie betonte, dass im Institut eine allgemeine Sprach- und Osteuropakompetenz entwickelt worden sei und dass die Umbenennung in den vergangenen Jahren mehrmals diskutiert worden sei, bevor sie schließlich im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wurde.
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (CSU) teilte der F.A.Z. mit, dass für den Verband und viele seiner Mitglieder der Eindruck entstehe, dass sich „der Deutschen entledigt“ wurde und dadurch zum Unsichtbarmachen eines originären Teils deutscher Geschichte beigetragen wurde. Er stellt fest, dass ihr Schicksal wohl nicht mehr zum ideologischen Zeitgeist einer von „Mobilität und Migration geprägten Einwanderungsgesellschaft“ passe.
Christoph de Vries von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte gegenüber der F.A.Z. die Streichung von „der Deutschen“ aus dem Namen des Bundesinstituts als einen eklatanten Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag, die Geschichte im östlichen Europa zu bewahren. Er lehnte die Herabwürdigung der deutschen Heimatvertriebenen und -verbliebenen im Ausland entschieden ab und kündigte an, alles zu tun, um die Namensänderung rückgängig zu machen.
Der Wissenschaftliche Beirat des Leibniz-Instituts für Geschichte und Kultur des östlichen Europa äußerte sich in einem Schreiben an Claudia Roth, das der F.A.Z. vorliegt, ebenfalls verwundert über die Namensänderung. Es sei unverständlich, warum durch die Streichung von „der Deutschen“ ein Name gewählt wurde, der bereits von einem anderen Institut als erfolgreiche Marke in der internationalen Forschungslandschaft etabliert wurde. Dies birge die Gefahr eines Ansehensverlustes für beide Einrichtungen.
Bayern strebt mit einer Bundesratsinitiative an, die umstrittene Umbenennung des Bundesinstituts für Heimatvertriebene erneut zu überprüfen. Laut Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sei die Streichung des Bezugs zur nationalen Identität „etwas, was uns aufwühlt“ und werde als Herabwürdigung der deutschen Heimatvertriebenen betrachtet. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Erlass zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Förderung von Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen weiterhin Priorität hat. Kritisiert werden zudem die massiven Kürzungen bei den Programmen in den Herkunftsregionen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betont. Diese Kürzungen würden langjährige positive Entwicklungen gefährden. Auf dieser Grundlage wird der Bund aufgefordert, eine ausreichende und verlässliche Förderung im Bereich des Bundesvertriebenengesetzes sicherzustellen.
Quellen
aus: „Bundesinstitut: Die Deutschen aus dem Namen gestrichen“ (09.04.2024) von Reinhard Müller
