IDRH: Russlanddeutsche Selbstorganisationen in Hessen verurteilen russische Spionage und warnen zugleich vor einem Generalverdacht der Deutschen aus Russland

Am Mittwochvormittag ließ Generalbundesanwalt Jens Rommel in Bayreuth zwei mutmaßliche russische Spione verhaften. Es wird angenommen, dass diese Personen im Dienst des Kreml-Diktators Wladimir Putin agierten. Die aufkommende Alarmbereitschaft in den politischen und Sicherheitskreisen ist angesichts der aktuellen Entwicklungen nachvollziehbar und dringend erforderlich, um eine anhaltende Sensibilisierung sicherzustellen. Es ist unerlässlich, weitere Versuche der Manipulation der deutschen Bevölkerung und jegliches Eingreifen in die westliche Welt seitens der Kreml-Akteure zu unterbinden. Als Vertreter der Russlanddeutschen in Hessen verurteilen wir derartige Aktivitäten der Russischen Föderation sowie ihrer Unterstützer auf das Schärfste und distanzieren uns entschieden von jeder Form der Kreml-Nähe. Bereits zu Beginn des Krieges positionierten wir uns deutlich gegen Putin und gegen seine Politik, woran wir nach wie vor festhalten. Wir beteiligen uns seit Februar 2022 kontinuierlich an der Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und an der Aufnahme und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten in der Bundesrepublik.

Wir appellieren dennoch eindringlich, die gesamte Gruppe der Russlanddeutschen, die im Allgemeinen als gut integriert gilt, nicht unter einen Generalverdacht zu stellen. Diese Menschen kehrten als Spätaussiedler in die Heimat ihrer Vorfahren zurück, weil sie als Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion zahlreichen Repressalien und Diskriminierungen ausgesetzt waren. Das Bekenntnis zur deutschen Identität, die Pflege der deutschen Kultur und ihrer deutschen Muttersprache wurde ihnen jahrzehntelang verwehrt. Um so beachtlicher ist die großartige Integrationsleistung dieser Menschen, die nach der Wende aufgrund ihres Kriegsfolgeschicksals nach Deutschland kamen. Diese Leistung ist hervorzuheben und zu würdigen. Werden sie wiederholt als „Fünfte Kolonne Putins“ diskreditiert, kann dies aus einer Trotzreaktion heraus zu einer Entfremdung führen. Dieser Aspekt wird bedauerlicherweise oft in politischen Diskussionen vernachlässigt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen kommt nach Deutschland, um als deutsche Staatsbürger in Frieden und Freiheit zu leben und die demokratischen Werte zu schätzen. Daher ist es wichtig, differenziert vorzugehen und nicht pauschal zu urteilen.

Als wir vor Jahren vor dem hybriden Krieg warnten, fand unsere Mahnung wenig Gehör. Der Fall Lisa stellte damals den ersten Prüfstein dar, um zu zeigen, wie gezielte Propaganda dazu genutzt werden kann, um Menschen zu manipulieren. Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis ähnliche Vorfälle ans Licht kommen würden. Insbesondere über den Konsum von Medien aus den Herkunftsregionen setzten sich unsere Landsleute der anti-westlichen Propaganda aus. Wir forderten wiederholt die Politik auf, den Zugang zu russischen Medien in Deutschland zu beschränken. Ebenso warnten wir vor Programmen wie „Russkij mir“ und der Bewegung „Sootechestwenniki“, die beide vom Kreml ins Leben gerufen wurden, um im Westen durch die Förderung der russischen Kultur Einfluss auf die russischsprachige Community zu nehmen. Historische Ereignisse und politische Fragen werden verzerrt oder vereinfacht zugunsten der offiziellen russischen Position. Dies führt zu einer einseitigen Darstellung und behindert eine objektive Berichterstattung. In unserer langjährigen Integrationsarbeit spielten daher die Aufklärung über Falschinformationen und Verschwörungstheorien sowie politische Bildung eine zentrale Rolle.

Dass nun die 2,5 Mio. Russlanddeutsche, die in der Bundesrepublik leben, nun als potenzielle Agenten besonders ins Auge gefasst werden, ist ein herber Rückschlag. Gleichfalls die synonym verwendeten Begriffe „Deutschrussen“ und „Russlanddeutsche“ verdeutlichen, dass die Aufnahmegesellschaft die heterogene Gruppe der Deutschen aus Russland in ihrer Herkunft nicht erfasst hat.

Es bleibt von entscheidender Bedeutung, weiterhin in politische Bildung zu investieren und den Dialog zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Russlanddeutschen zu fördern. Es ist offenkundig, dass Personen, die gut integriert sind, fest auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft stehen und immun gegenüber der Propaganda aus dem Kreml sind.

Frankfurt, 19.04.2024

Johann Thießen

Vorsitzender LMDR-Hessen e.V.

Swetlana Volz

Vorsitzende DJR – Hessen e.V.

Albina Nazarenus-Vetter

Trägerleitung DJR/Geschäftsführung IDRH gGmbH